Am 23.4.2023 tagte die Gemeindevertretung Wewelsfleth zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es weiter mit dem TOP 2, der Einwohnerfragestunde. Hier gab es zwei Fragen, die beide vom Bürgermeister beantwortet wurden.
Mit dem TOP 3 ging es zu den Ehrungen. Dieter Pahl (SPD) und Bernhard Sachse (UWG) wurden 20 Jahre Engagement in der Gemeindevertretung geehrt. Alle beide haben in dieser Zeit in verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet, teilweise über lange Jahre auch den Vorsitz innegehabt. Beiden dankte der Bürgermeister für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde.
Der TOP 4 drehte sich um den Nachtrag 4 zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Wewelsfleth. In dem Nachtrag ging es um die IT-Ausstattung der Gemeindevertreter. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt und somit tritt dieser Nachtrag 4 zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Wewelsfleth am 01.06.2023 in Kraft.
TOP 5 betraf die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung in der Mehrzweckhalle. Hier wurde dem Antrag zugestimmt, dass die Sicherheitsbeleuchtung erneuert wird bzw. auf den neuesten Stand gebracht wird.
Im TOP 6 ging es darum, dass zwei Fenster am Bauhof erneuert werden müssen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Der TOP 7 befasste sich mit der Erneuerung der Brücke Beesen. Auch hier wurde dem betreffenden Antrag einstimmig zugestimmt.
Im TOP 8 ging es die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen im Ort. Hier werden zuerst die Haltestellen „Am Dorfrand“ und die Haltestelle auf Höhe des „Landgasthofes Lüders“ neu gestaltet. Bei den anderen Haltestellen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Der TOP 9 behandelte das Thema „Kümmerer/in“. Hier wurde nach Auswertung der Fragebogenaktion entschieden, dass anscheinend kein unmittelbarer Bedarf vorliegt. Der Bedarf soll aber regelmäßig erneut überprüft werden. Von der Gemeindevertreterin Carola Jansen (SPD) kam der Vorschlag, dass das Wirkungsfeld des/der Seniorenbeauftragte erweitert wird, so dass in diesem Bereich schon einige Tätigkeiten eines/einer Kümmerers/Kümmererin abgedeckt werden (Kümmerer light sozusagen). Diesem Antrag mit der Änderung von Seiten der SPD wurde einstimmig zugestimmt.
Der TOP 10 betraf das EEG und die finanzielle Beteiligung von Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energien. Und zwar genau darum: „Nach § 6 EEG 2023 sollen Anlagenbetreibern Gemeinden, die von der Errichtung einer Anlage (Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen) betroffen sind, finanziell beteiligen. Es handelt sich hierbei seitens des Betreibers um einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistungsverpflichtung. Nach § 100 i.V.m. § 6 EEG 2023 ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei Neuanlagen und auch bei Bestandsanlagen möglich.“ Dem Beschlussvorschlag zu diesem Thema wurde einstimmig zugestimmt.
In den unter TOP 11 folgenden Ausschussberichten ging es im Wesentlichen um die bereits weiter oben genannten Themen.
Im TOP 12 berichtete der Bürgermeister über verschiedene Themen und Maßnahmen (u.a. Sanierung des Ufers am Sportboothafen, das Dauerthema „Schulwegsicherung“, die anstehende Sanierung eines Grabens in der Dorfstraße).
Danach gab es noch ein paar weitere Informationen und den nicht öffentlichen Teil.
Am Ende der Sitzung gegen 21:15 Uhr dankte der Bürgermeister allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode und schloss die Sitzung.